Kall – Der Rat der Gemeinde Kall unterstützt die Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages und setzt damit ein Zeichen für Demokratie, Freiheit und Toleranz. Gemeinsam hatten die Fraktionen SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beantragt, sich sinngemäß der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages anzuschließen.
„Ich bin froh, dass der Antrag aus einer so breiten Mitte des Rates gestellt wurde, das ist ein starkes Signal”, sagt Bürgermeister Hermann-Josef Esser. In der jüngsten Ratssitzung wurde der Beschluss, sich der Trierer Erklärung anzuschließen dann sogar einstimmig gefasst.
Die Erklärung spricht sich aus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in Deutschland. Sie verweist auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde und eine Gemeinschaft, die geprägt ist von Vielfalt, Solidarität und Akzeptanz. Der Bürgermeister und die Ratsvertreter sind sich einig: „Gerade jetzt ist es an der Zeit, unsere demokratischen Werte noch einmal zu bekräftigen.”
Auslöser für die sogenannte Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages war das Bekanntwerden eines Treffens von u.a. AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung: „Die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert“, heißt es in der Erklärung.
Wortlaut der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages:
„Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.
In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.
Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.
Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.“